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Kündigung abwicklungsvertrag klageverzicht

Das Handelsgericht stellte fest, dass beim Bau des Vergleichsvertrags die Forderung durch ihre Bedingungen gefangen wurde und Forsters von allen möglichen Ansprüchen befreit wurde. Die Entscheidung des Handelsgerichts in Khanty-Mansiysk Recoveries Limited v. Forsters LLP [2016] EWHC 522 (Comm) mag auf den ersten Blick für HR-Praktizierende nicht von offensichtlicher Bedeutung sein. Diese Entscheidung unterstreicht jedoch wichtige Überlegungen für die Ausarbeitung von Vergleichsvereinbarungen im Beschäftigungsbereich. In der Entscheidung des Court of Appeal in der Rechtssache Hinton/University of East London [2005] stellte IRLR 552 fest, dass der Zweck von Vergleichsvereinbarungen darin besteht, bestimmte, identifizierbare Ansprüche zu begleichen. Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer das Recht habe, genau zu wissen, was er abstreite, und dass Vergleichsvereinbarungen auf die besonderen Umstände des Falles zugeschnitten werden sollten. Die besonderen Ansprüche oder potenziellen Ansprüche, die unter eine Vergleichsvereinbarung fallen, müssen entweder durch eine klare allgemeine Bezeichnung wie “ungerechtfertigte Entlassung”, “automatische ungerechtfertigte Entlassung zur Geltendmachung eines gesetzlichen Rechts”, “Diskriminierung aufgrund des Geschlechts” oder durch Bezugnahme auf den Abschnitt des Gesetzes, der den Anspruch begründet, identifiziert werden (ein Verweis auf alle Ansprüche aus dem EFRE 1996 wird den festgestellten Anspruch nicht hinreichend identifizieren). In der Entscheidung hieß es weiter, dass es bewährt wäre, den zu begleichenden Anspruch konkret zu ermitteln, indem Angaben zur Art der Behauptungen und zum Statut, nach dem sie erhoben werden, oder die Common Law-Grundlage des Anspruchs in Form einer kurzen sachlichen und rechtlichen Beschreibung (z. B. unrechtmäßige Lohnabzüge nach Teil II des EFRE 1996, eine gesetzliche Abfindung nach Section 135 des ERA 1996 oder ungerechtfertigte Entlassungen nach den Abschnitten 94 und 98A des EFRE 1996). Einfach ausgedrückt, ist ein Verzicht eine Demonstration, in der Regel in schriftlicher Form, der Absicht einer Partei, auf ein Recht oder einen Anspruch zu verzichten. Der wichtigste Punkt ist, dass der Verzicht freiwillig ist und für eine Vielzahl von Rechtssituationen gelten kann.

Im Wesentlichen entfällt eine Ausnahmeregelung eine tatsächliche oder potenzielle Haftung für die andere Partei in der Vereinbarung. So könnte beispielsweise eine Partei in einem Vergleich zwischen zwei Parteien durch einen Verzicht auf ihr Recht verzichten, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, sobald der Vergleich abgeschlossen ist. Die Klausel im Fall Forsters war äußerst weit gefasst, und Forsters konnte sich unter den Umständen ihres Einzelfalls auf sie berufen, um diesen potenziellen Fahrlässigkeitsanspruch abzudecken. Die Arbeitgeber sollten diese Entscheidung als wichtige Erinnerung betrachten, dass es notwendig ist, sich die Zeit zu nehmen, um zu prüfen, ob die Freigabe- und Verzichtsbestimmungen in einem Vergleichsvertrag angemessen formuliert sind. “… in der vollständigen und endgültigen Regelung aller oder etwaiger Ansprüche, die die Parteien gegeneinander haben oder hätten haben können (ob jetzt vorhanden oder irgendwann in der Zukunft in Kraft treten, und ob in der Betrachtung der Parteien…)” Wie die oben beschriebenen Beschäftigungsfälle zeigen, besteht das Ziel einer Vergleichsvereinbarung zwar darin, eine vollständige und endgültige Beilegung von Forderungen zu erreichen, doch ist es nicht unbedingt einfach, alle in einer Vereinbarung abzudecken. Beim Abschluss einer Vereinbarung können besondere Bestimmungen nicht viel berücksichtigt werden, insbesondere wenn man sich auf die Catch-all-Regelung verlässt.

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